Kubicki gegen Corona-Massnahmen - Dahmen mahnt zu Vorsicht
In Deutschland mehren sich Stimmen, wonach die Corona-Pandemie vorbei ist – auch Virologe Drosten kommt zu dieser Einschätzung. Was bedeutet das mit Blick auf die noch geltenden Schutzmassnahmen?
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP setzen im weiteren Umgang mit dem Coronavirus unterschiedliche Schwerpunkte.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnte für den Winter noch Vorsicht an. «Zurzeit spricht vieles dafür, dass sich das Coronavirus kaum noch verändert und seine zurzeit noch starke Verbreitung mit dem Ende dieses Winters endlich deutlich zurückgehen wird», sagte er dem «Tagesspiegel».
Bis zum Frühjahr sollte man aus Dahmens Sicht wegen der aktuell noch starken Verbreitung des Virus, damit einhergehenden Personalausfällen und der Belastung des Gesundheitswesens aber «weiter rücksichtsvoll sein und in Innenräumen deshalb Maske tragen, Händehygiene einhalten und auf regelmässig Lüften achten.»
Angesichts von Äusserungen des Virologen Christian Drosten, der die Pandemie als «vorbei» bezeichnet hatte, sieht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hingegen keinen Grund mehr für Corona-Schutzmassnahmen. Mit dieser Erklärung von Drosten werde «jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen», sagte Kubicki der Zeitung.
Kubicki: Auch Länder müssen Massnahmen beenden
Er erwarte, dass die Koalitionspartner im Bund so schnell wie möglich zusammenkämen und eine entsprechende gesetzliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes angingen. «Dies ist verfassungsrechtlich geboten.» Auch die Länder müssten jetzt ihre jeweiligen Massnahmen beenden, forderte der FDP-Politiker.
Drosten hatte zuvor im «Tagesspiegel» erklärt: «Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei.» Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité. Als einzige Einschränkung nannte der Virologe einen weiteren Mutationssprung. «Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr.»
Rückblickend hält der Virologe die ergriffenen Corona-Massnahmen für weitgehend gerechtfertigt. «Hätte man gar nichts gemacht, dann wäre man in Deutschland in den Wellen bis zu Delta auf eine Million Tote oder mehr gekommen», sagte Drosten.
Göring-Eckardt räumt Fehler ein
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt räumte derweil auch Fehler bei der Corona-Politik ein. «Das Problem war, dass es eine Impfpflicht für Pflegepersonal gab, aber nicht wie verabredet eine allgemeine Impfpflicht», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin dem Nachrichtenportal t-online: «Das war ein Fehler. Ich verstehe alle, die das als ungerecht empfanden.» Sie finde auch, «dass wir über Impfschäden sprechen müssen»: «Es gibt diese Fälle.» Unterm Strich bleibe aber: «Die Impfung hat uns aus der Pandemie herausgeführt.»
Generell verteidigte Göring-Eckardt aber die Corona-Politik: «Die Pandemie war eine extrem schwierige Zeit. Ich kann für mich und für alle, die in der Spitzenpolitik in dieser Phase Verantwortung trugen, sagen: Wir haben immer danach geschaut, was das Beste und das Sinnvollste für die Menschen ist.»
