Kuleba verteidigt Forderung nach Streumunition
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung seines Landes nach Streumunition verteidigt.
Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei – die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschliesslich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.» Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.
Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden.
«Ich bin mir sicher, es wird geschehen», sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung – etwa nach Panzern oder Artillerie – mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen ausser Flugzeugen ein Ja geworden.
Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Unter anderem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte am Samstag den Ruf der Ukraine nach solchen Waffen kritisiert. «Diese Forderung halte ich für falsch», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: «Ja, selbstverständlich.»
