Labour Party streitet auf Parteitag um Brexit-Kurs
Der Parteitag der Labour Party findet vom 21. bis 25. September statt. Besonders im Bezug auf den Brexit sind sich die Partei-Mitglieder uneinig.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestern begann in Brighton (GB) der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten.
- Die Partei-Mitglieder versuchen sich zu einigen.
Der fünftägige Parteitag begann gestern mit Appellen zur Geschlossenheit und einem offen ausgetragenen Flügelstreit. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der intern selbst in der Kritik steht, mahnte seine Partei zur Einigkeit. «Ich möchte, dass wir zusammenfinden», sagte er dem «Sunday Mirror».
Auch Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Wochenende auf, Differenzen beizulegen. Die grösste britische Oppositionspartei müsse sich «zu 100 Prozent darauf fokussieren», die konservativen Tories bei den kommenden Wahlen zu besiegen.
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— The Labour Party (@UKLabour) September 22, 2019
Für Aufregung sorgte gleich zu Beginn ein – dann zurückgezogener – Antrag von Vertretern des linken Flügels: Der Posten des Parteivize sollte abgeschafft werden. Diesen hat Tom Watson inne, der den Alt-Linken Corbyn offen wegen dessen Brexit- Kurs kritisiert. Der Antrag wurde als Versuch gewertet, den 52-Jährigen auszubooten.
Tiefer Graben in der Labour Party
Labour ist mit Blick auf den geplanten EU-Austritt des Landes zutiefst gespalten: Ein grosser Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion setzt sich klar für eine Abkehr vom Brexit ein. Parteichef Corbyn will sich jedoch weiterhin nicht festlegen.
In einem Gastbeitrag im «Guardian» hatte Corbyn erläutert, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen.
«Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schliessen (...) einschliesslich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.»
Zwischen den Fronten
Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt. Die Alternative wäre ein Verbleib in der EU, so Corbyn. Er selbst will neutral bleiben.
Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einigen in seiner Partei geht das nicht weit genug. Sie verlangen, dass die Labour Party sich ganz und gar dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen.
Dafür hatte sich auch Labour-Vizechef Watson ausgesprochen. Es müsse zuerst ein zweites Brexit-Referendum geben. Die Labour Party müsse sich dabei «eindeutig und einstimmig» für den Verbleib in der EU stark machen.
