Labour-Parteitag beginnt im Zeichen des Brexit-Streits

Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen.

Stattdessen müsse die grösste britische Oppositionspartei sich «zu 100 Prozent darauf fokussieren», die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen.

Der Parteitag steht im Zeichen eines internen Streits um den Brexit. Denn Labour ist mit Blick auf den geplanten EU-Austritt des Landes zutiefst gespalten: Während sich ein grosser Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, will sich Parteichef Jeremy Corbyn weiterhin nicht festlegen.

«Wir werden unsere Pläne darlegen, um die Brexit-Krise zu beenden», schrieb er auf Twitter. Corbyns Rede wird für Mittwoch erwartet.

In einem Gastbeitrag im «Guardian» hatte der 70-Jährige erläutert, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen.

«Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schliessen (...) einschliesslich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.»

Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn. Er selbst will neutral bleiben.

Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einigen in seiner Partei geht das nicht weit genug. Sie verlangen, dass sich Labour ganz und gar dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen. Dafür sprach sich auch Labour-Vizechef Tom Watson aus.

Für Aufregung sorgte zu Beginn des Parteitages ein – dann zurückgezogener – Antrag von Vertretern des linken Flügels, Watsons Stellvertreter-Posten abzuschaffen.