Labour-Parteitag beginnt im Zeichen des Brexit-Streits
Heute Samstag begann der Parteitag der britischen Labour Party. Innerhalb der Partei gibt es aber Meinungsverschiedenheiten um den Brexit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Labout-Parteitag startete im Zeichen des internen Streits um den Brexit.
- Ein grosser Teil des Führungszirkels will sich ganz vom Brexit abkehren.
- Partei-Chef Jeremy Corbyn will den No-Deal-Brexit verhindern und ein neues Referendum.
Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen.
Labour Party conference has begun and we’re proud that this year promises exciting policy announcements, and puts a focus on members and grassroots democracy. We’re in full election mode, ready to rebuild our country that puts the people before the privileged few. pic.twitter.com/K3bAALDQm6
— The Labour Party (@UKLabour) September 21, 2019
Stattdessen müsse die grösste britische Oppositionspartei sich «zu 100 Prozent darauf fokussieren», die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen.
Labour gespalten
Der Parteitag steht im Zeichen eines internen Streits um den Brexit. Denn Labour ist mit Blick auf den geplanten EU-Austritt des Landes zutiefst gespalten: Während sich ein grosser Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, will sich Parteichef Jeremy Corbyn weiterhin nicht festlegen.
We're in Brighton for Labour Party Conference today.
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) September 21, 2019
We'll be setting out our plans to end the Brexit crisis, kicktart a Green Industrial Revolution and put wealth and power in the hands of the many, not the few.
Follow all of the speeches here...https://t.co/zDgwGZ0oU2 #Lab19 pic.twitter.com/OanNx3cNhW
«Wir werden unsere Pläne darlegen, um die Brexit-Krise zu beenden», schrieb er auf Twitter. Corbyns Rede wird für Mittwoch erwartet.
Corbyn will Labour-Regierung
In einem Gastbeitrag im «Guardian» hatte der 70-Jährige erläutert, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen.
«Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schliessen (...) einschliesslich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.»
Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn. Er selbst will neutral bleiben.
Vizechef Watson will gar keinen EU-Austritt
Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einigen in seiner Partei geht das nicht weit genug. Sie verlangen, dass sich Labour ganz und gar dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen. Dafür sprach sich auch Labour-Vizechef Tom Watson aus.
Für Aufregung sorgte zu Beginn des Parteitages ein – dann zurückgezogener – Antrag von Vertretern des linken Flügels, Watsons Stellvertreter-Posten abzuschaffen.
