Brexit: Es wird immer enger für Boris Johnson
Immer wieder Brexit. Seit Monaten beherrscht das Thema. Doch das Austrittsdatum rückt immer näher. Der Druck auf Premierminister Johnson steigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Austritt Grossbritanniens rückt immer näher.
- Der Druck auf Premier Boris Johnson steigt stetig.
Die Welt blickte am 23. Juni 2016 ungläubig nach England. Damals entschieden sich die britischen Stimmberechtigten, aus der EU auszusteigen. Mehr als drei Jahre später wurde der Brexit zwar verschoben, gelöst aber nicht.
Es scheint, als hätten die europäischen Staaten langsam die Nase voll. Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson steigt. Am Donnerstag verkündete der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dass bis am kommenden Donnerstag spätestens der schriftliche Vertrag vorliegen müsse.
Ansonsten sei ein harter Brexit unvermeidbar. Rinne klagte über Johnsons Verhalten, es sei «unverantwortlich». Im Herzen der EU wächst der Unmut ebenfalls. Am Montag verzichtete Boris Johnson wegen Anti-Brexit-Demonstrationen auf eine Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel.
Johnson soll liefern
Bettel trat in der Folge alleine vor die Medien. «Der Brexit ist nicht meine Entscheidung», sagte Bettel, der sich regelrecht in Rage redete. Johnson müsse endlich Vorschläge liefern. Doch die Briten dürften nicht die EU für das Chaos verantwortlich machen – die Situation sei selbstverschuldet.
Ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte ebenfalls keinen nennenswerten Fortschritt. Juncker: «Das Risiko eines No-Deal-Brexits bleibt sehr real.» Die Zeit drängt.
Nach den zwei Verschiebungen ist der Brexit nun für den 31. Oktober geplant. Einer der heiklen Punkte ist nach wie vor der Backstop. Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.
Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarktes, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden.
Das Problem: Johnsons hatte versprochen, die Klausel zu streichen. Juncker forderte als Stellvertreter die EU auf, einen Vorschlag für einen gleichwertigen Ersatz zu liefern.
Auch zu Hause steigt der Druck wegen Brexit
London hat im Streit über den Brexit-Vertrag erstmals schriftliche Dokumente zu den Änderungswünschen vorgelegt. Diese werden nun geprüft – die Skepsis bleibt. Auch in England selbst wird Johnson alles andere als geschont.
Zum einen verlor Johnson in den vergangenen Wochen Unterstützung für die Zwangspause fürs Parlament. Zu Beginn der kommenden Woche will der oberste Gerichtshof Grossbritanniens sein Urteil über die Zwangspause fällen.
Entscheidet das Gericht gegen Johson, steigt der Druck auf ihn weiter. Die Opposition hat bereits jetzt angekündet, dass dann ein Rücktritt die einzige Option sei. Gleichzeitig beginnt bereits jetzt der Wahlkampf in Grossbritannien.
Wahlkampf mit Anti-Johnson-Haltung
Mitten im Wahlkampf befindet sich beispielsweise Jo Swinson, welche verkündete, den EU-Austritt rückgängig zu machen. Swinson ist die Chefin der drittstärksten Partei, der Liberaldemokraten. Im Zuge des Brexit-Chaos gewann die Partei stark an Wählern und Parteifreunde Johnsons wechselten zu den Liberaldemokraten.
So verlor er auch die Mehrheit im Parlament. Zudem beschloss das Parlament ein Gesetzt gegen den No-Deal-Brexit.
Das Vertrauen in den Premier schwindet im Parlament. Und die Zeit wird langsam knapp. Doch es könnte sein, dass genau dies der Plan des Premiers ist – ein ungeregelter Brexit.
