Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung prüft Waffenkäufe bei Unternehmen.
«Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft», sagte Lambrecht im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. «Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.» Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.
Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das «kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht», sagte Lambrecht. «Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.»
Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.
Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können, bedeute, «dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche», sagte die Ministerin.
Zudem gebe es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, «wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist», sagte Lambrecht. «Ich werde das jetzt häufiger machen.»
