Lauterbachs Corona-Appell: «Jetzt nicht Geduld verlieren»
Vor dem nächsten Pandemie-Winter kommen staatliche Schutzvorgaben teils schon ins Bröckeln. Der Gesundheitsminister sieht als «gute Nachricht» Chancen auf Entspannung – nur eben noch nicht jetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts von Aussichten auf eine baldige Entschärfung der Corona-Lage vor zu früher Sorglosigkeit gewarnt.
«Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Es gelte, die Feiertage und ältere und vorerkrankte Menschen abzusichern.
«Wir haben hier noch ein paar Monate, wo es schwerer sein wird. Dann können wir anders damit umgehen.» Aus den Ländern kommt ein Vorstoss für ein bundesweit einheitliches Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs im Frühjahr.
Lauterbach erläuterte, es gebe «Hinweise auf eine Entschärfung der Situation». Dies sei eine «gute Nachricht» und hänge damit zusammen, dass die Weiterverbreitung in eine Sackgasse zu geraten scheine – indem nur noch geringe Veränderungen für das Virus möglich seien, noch ansteckender zu werden. «Wenn es jetzt keine Sprunginnovationen durch das Virus mehr gibt, dann sehen wir tatsächlich im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen.»
Lauterbach appellierte zugleich: «Lassen Sie uns bitte jetzt nicht im Stich und auch nicht diejenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.» Er warb erneut für eine Beibehaltung der weiterhin vom Robert Koch-Institut (RKI) empfohlenen Isolationspflicht für Infizierte von mindestens fünf Tagen. Die Isolationspflicht sei «die Möglichkeit, die wir haben», damit der Einzelne sich nicht «in Angst» am Arbeitsplatz aufhalten müsse, sagte der Minister etwa mit Blick auf Menschen mit Risikofaktoren wie Krebskranke. Inzwischen haben Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen die Pflicht aufgehoben, Rheinland-Pfalz will an diesem Samstag folgen.
Initiative für einheitliches Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wollen am Dienstag über ein koordiniertes Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beraten. Die Vorsitzende, Bremens Senatorin Maike Schaefer, sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Mein Ziel ist es, dass sich die Bundesländer hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen.» Bremen als Vorsitzland habe daher den Antrag eingereicht, die Pflicht zur Einführung des geplanten «Deutschlandtickets» Anfang März bundesweit abzuschaffen.
«Das muss aber unter dem Vorbehalt stehen, dass es die Pandemielage zulässt», betonte die Grünen-Politikerin. Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Länder jeweils selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist dagegen laut Infektionsschutzgesetz bundesweit bis 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Ein Vorstoss für ein Ende der Pflicht im ÖPNV zum Jahreswechsel ist bereits aus Schleswig-Holstein gekommen. Ein bundesweit nutzbares «Deutschlandticket» mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der genaue Starttermin ist noch offen.
Kritik an «Überbietungswettbewerb» der Länder
Lauterbach warnte grundsätzlich vor Eile bei weiteren Lockerungen. «Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der Minister bekräftigte: «Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden.» Er verwies auf rund 1000 Menschen, die pro Woche mit dem Virus sterben. Überlegungen Bayerns und Schleswig-Holsteins, in wenigen Wochen die Maskenpflicht im Nahverkehr abzuschaffen, kritisierte er. Einer solchen «leichtsinnigen» Entscheidung werde man sich nicht anschliessen.
In den vergangenen Wochen waren amtlich erfasste Infektionszahlen deutlich gesunken. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag mit 186,9 an – nach 177,9 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild. Experten gehen von vielen nicht erfassten Fällen aus – vor allem, weil nicht alle Infizierten PCR-Tests machen lassen. Nur diese zählen aber in der Statistik.
