Lawrow bekräftigt Bedingung für Kriegsende in der Ukraine
Russland ist bereit, sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine erst dann auf einen Waffenstillstand einzulassen, wenn Moskaus Bedingungen erfüllt sind.
Russland will sich in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn Moskaus Bedingungen dafür erfüllt sind.
Dazu gehöre die Anerkennung von Gebietsverlusten durch Kiew und der «verpflichtende kategorische Verzicht des Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara. Lawrow traf sich dort mit Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der angestrebte Nato-Betritt ist in der ukrainischen Verfassung verankert, die dafür geändert werden müsste. Russland hatte sich nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nach Kriegsbeginn vor drei Jahren auch die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk einverleibt. Moskau hat sie als russische Regionen in der Verfassung verankert und fordert im Fall eines Friedensabkommens, dass Kiew auf die Regionen verzichtet.
Moskau: Verhandlungen mit den USA laufen weiter
Lawrow sagte mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA über eine Lösung des Konflikts, dass auch US-Präsident Donald Trump das Streben der Ukraine in die Nato als einen Fehler sehe. Bei dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio vorige Woche in Saudi-Arabien habe er diese Position begrüsst, sagte Lawrow.
Russland werde seine Kampfhandlungen erst einstellen, wenn die Verhandlungen mit den USA ein für Russland passendes, klares und verlässliches Ergebnis brächten. Bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in dieser Woche solle es auch darum gehen, dass die diplomatischen Vertretungen beider Länder wieder in vollem Umfang ihre Arbeit aufnehmen, so Lawrow. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war die Arbeit der Botschaften stark eingeschränkt worden.
