Lettland warnt vor Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein», sagte Karins am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die EU-Staaten arbeiteten am Donnerstag weiter an einem neuen Paket mit Strafmassnahmen. Es gab Streit darüber, wie diese genau ausgestaltet werden sollen. Diskutiert wurde vor allem, ob die derzeitigen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Die EU hatte dies stets vehement bestritten.

Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden Anpassungen. Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda. Sie wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte vor Beginn des Gipfels: «Die Ernährungssicherheit ist wichtig, aber sie sollte nicht als Vorwand für eine Lockerung der Sanktionen dienen.» Er erinnerte daran, dass jeden Tag Menschen in der Ukraine unter russischen Bomben sterben würden.