Lindner: Zwei Prozent Verteidigungsausgaben «sind ausreichend»
Lindner lehnt eine Erhöhung der Zielmarke für Verteidigungsausgaben ab und warnt vor weiteren Schulden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine höhere Zielmarke für den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt. Das nun erfüllte Nato-Ziel von zwei Prozent «ist ausreichend» angesichts der Grösse der deutschen Volkswirtschaft, sagte der FDP-Politiker am Freitag in einer Diskussionsrunde vor der offiziellen Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon diese Ausgaben seien für den Zeitraum von 2028 an – dann soll das 100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr ausgegeben sein – eine Herausforderung.
Lindner warnte davor, die Lösung in weiteren Schulden zu suchen. «Nach 2028 müssen wir andere Lösungen finden», sagte er. Vor allem in Brüssel sei es «ein Sport», die Antwort für jedes Problem in vergemeinschafteten Schulden zu sehen.
Einheitlicher Markt und gemeinsame Beschaffungen
Lindner sprach sich für einen einheitlichen Markt in der EU für Rüstungshersteller sowie gemeinsame Beschaffungen aus. Letztlich sei ein Wachstum der Wirtschaft auch entscheidend für die Leistungsfähigkeit in der Verteidigung.
Der FDP-Bundesvorsitzende bekräftigte seine Forderung nach «Freiheitsinvestitionen». Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die Auffassung geherrscht, Europa müsse sich nicht mehr verteidigen, könne sich vor allem international engagieren und den Sozialstaat ausbauen. Es gehe nun auch darum, diesen Prozess umzukehren.
