Litauen: Innenpolitische Debatte über deutsche Truppenstationierung
In Litauen sorgt die vereinbarte Stärkung der Präsenz deutschen Truppen zum Schutz der Nato-Ostflanke in dem Baltenstaat weiter für innenpolitische Diskussionen. Staatspräsident Gitanas Nauseda wies am Donnerstag einen Aufruf von Aussenminister Gabrielius Landsbergis zurück, das von Nauseda und Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni unterzeichnete Kommuniqué über die Entsendung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen zu präzisieren. Dieser Vorschlag sei «unverantwortlich», teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius nach Berichten litauischen Medien mit.
Landsbergis hatte zuvor gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen in Vilnius und Berlin über die Entsendung gebe.
Daher sollten die Personen, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, diese überarbeiten und bekräftigen, dass Litauen definitiv ein Abkommen über eine in Litauen stationierte Brigade unterzeichnet habe. «Wir alle in Litauen verstehen es so und wir wollen diese Tatsache nur formalisieren», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.
Scholz und Nauseda hatten im Juni in Vilnius die deutsche Truppenverstärkung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, man werde eine kampfbereite Brigade bereitstellen, die teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert sei und die binnen weniger Tage komplett verlegbar sei. Dies sorgte in dem Baltenstaat, der allerdings mangels Infrastruktur noch keine Brigade unterbringen kann, für Irritationen und Diskussionen. In die öffentliche Debatte schaltete sich zuletzt auch der deutschen Botschafter in Litauen mit deutlichen Worten ein.
«Wir schaffen wir uns manchmal selbst Probleme, indem wir damit beginnen, Dinge auf unsere eigene Weise zu interpretieren und zu diskutieren», sagte Nauseda dem Internetportal Delfi. «Der Text ist klar genug: Deutschland versucht, seine militärische Unterstützung hier in Litauen auf Brigaden-Niveau zu erhöhen.»
