Litauens Parlament wählt Paluckas zum neuen Regierungschef
In Litauen wurde der Sozialdemokrat Gintautas Paluckas mit 88 Stimmen zum Ministerpräsidenten Litauens gewählt.
In Litauen hat das Parlament den Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes gewählt. Für den 45-jährigen Vize-Parteichef der bisherigen Oppositionskraft votierten 88 Abgeordnete bei 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.
Paluckas war am Dienstag von Staatspräsident Gitanas Nauseda als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden, nachdem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Oktober klar gewonnen hatten. Formal muss der Informatiker nun durch Nauseda ernannt werden und sich mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen.
Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl eigentlich mit der beliebten Parteichefin Vilija Blinkeviciute als Spitzenkandidatin angetreten. Nach dem Wahlsieg machte die 64-jährige EU-Abgeordnete unter Berufung auf ihr Alter und ihre Gesundheit aber eine Kehrtwende – und schlug Paluckas für das Amt des Regierungschefs vor.
Lithuanischer Premier bindet populistische Partei in Regierung ein
Dieser hat in einem umstrittenen Schritt – und entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl – die populistische Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung eingebunden, deren Vorsitzender wegen mutmasslich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Dies sorgte für viel Kritik – auch in Deutschland.
Nauseda hatte deswegen angekündigt, keine Mitglieder der Partei als Minister der nächsten Regierung zu ernennen, an der als weiterer Partner die Demokratische Union für Litauen beteiligt ist. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. Paluckas wollte am Nachmittag mit Nauseda zusammentreffen.
Gegner wolle am Abend bei einer weiteren Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung protestieren. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.
