London schränkt Demonstrationsrecht weiter ein

Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen.

Per Verordnung wurde am Dienstagabend eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des «Public Order Acts» durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte.

Kritiker sprachen von einem «verfassungsrechtlichen Skandal». Sie äusserten Sorge darüber, die Regierung könne auch in Zukunft per Dekret regieren, sollte das Oberhaus ihre Gesetzesvorhaben nicht durchwinken.

Mit dem «Public Order Act», der Anfang Mai in Kraft trat, wurden Protestformen wie Festketten oder Festkleben zur Straftat erklärt. Die Regierung will damit Protestformen unterdrücken, wie sie zuletzt häufig von Klimaaktivisten benutzt wurden.

Am Widerstand des Oberhauses war jedoch der Versuch gescheitert, die Definition von illegalem Protest auf alles auszuweiten, was «mehr als in geringfügiger Weise» Störungen verursacht. Doch diese Formulierung fand nun auf dem Umweg der Verordnung wieder Eingang in das Gesetz. Damit wird der Polizei beispielsweise auch der Ermessensspielraum eingeräumt, langsam bewegende Demonstrationszüge zu untersagen.

Das kurz vor der Krönung von König Charles III. in Kraft getretene Gesetz war Grundlage von Festnahmen von Monarchie-Gegnern während der Prozession am Krönungstag und sorgte für heftige Kontroversen.