London stellt zahlungsunfähige Stadt Birmingham unter Aufsicht

Die konservative britische Regierung will Birmingham einer Kommission unterstellen, um die praktisch zahlungsunfähige Grossstadt auf Konsolidierungskurs zu bringen. Der von der oppositionellen Labour-Partei geführte Gemeinderat sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete das zuständige Kabinettsmitglied Michael Gove am Dienstag im Parlament in London den Schritt. Er kündigte zudem eine Untersuchung an, wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte.

Birmingham ist nach London die zweitgrösste Stadt des Vereinigten Königreichs. Der BBC zufolge klafft ein Loch von 87 Millionen Pfund (umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro) im Gemeindehaushalt. Die Stadt hatte sich Anfang September de facto für bankrott erklärt. Alle Ausgaben bis auf die notwendigsten wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

In einer Mitteilung hiess es damals, die Stadt sei mit nie da gewesenen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörten erhebliche Mehrausgaben für die Pflege von Erwachsenen, ein Rückgang von Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die hohe Inflationsrate.

Die Stadtverwaltung sieht sich aber vor allem auch Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe von meist weiblichen Angestellten gegenüber, die geltend machen, dass sie über Jahre hinweg schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen.

Am kommenden Montag soll der Gemeinderat in einer ausserordentlichen Sitzung über einen Rettungsplan beraten. In Medien wurde bereits spekuliert, die Stadt könnte zum Verkauf von Gebäuden und Grundstücken gezwungen sein.