London will Brexit-Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen
Grossbritannien plant, die durch den Brexit bedingten Handelskontrollen mit Nordirland zu beenden.
Grossbritannien will die nach dem Brexit eingeführten Kontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs beenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll vorgelegt werden, wie die britische Regierung am Mittwoch in einem 80-seitigen Dokument ankündigte. Die Veröffentlichung ist die Grundlage für das Ende der politischen Krise in Nordirland.
Die wichtigste protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP) hatte ein Ende der innerbritischen Zollkontrollen zur Bedingung gemacht. Die DUP tritt für die politische Union mit Grossbritannien ein und will nun nach zwei Jahren Boykott in die Regionalregierung in Belfast zurückkehren.
Politikwechsel: DUP kehrt zurück
Die vertraglich fixierte Regelung sieht vor, dass die DUP gemeinsam mit der stärksten katholischen Kraft Sinn Fein regieren muss, die eine Vereinigung mit Irland anstrebt. «Die einzigen Kontrollen, die noch durchgeführt werden, betreffen Waren, die in die EU gebracht werden oder die in die EU gebracht werden könnten», sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson. Eine Reaktion der EU gab es zunächst nicht. Die Änderungen betreffen das sogenannte Windsor-Abkommen, das London und Brüssel vor rund einem Jahr zur Erleichterung des Handels mit Nordirland getroffen hatten.
Der Sender Sky News zitierte Quellen, die Neuregelung sei keine Überraschung für die EU, Brüssel sei stets informiert worden. Die bisherige Zollgrenze in der Irischen See soll nach dem Brexit eine «harte Grenze» zwischen der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Dadurch gab es aber auch Schwierigkeiten, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitbringen von Haustieren von Grossbritannien nach Nordirland. Britische Loyalisten fürchteten, dass die Kontrollen die Union mit Grossbritannien gefährden.
