London will längere Übergangsfrist im Würstchenstreit
Die Briten wollen die Frist für den Fleisch-Export nach Nordirland bis Ende September verlängern. Die EU-Kommission wird den Antrag nun prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- London will die Frist für die Brexit-Regeln zum Fleisch-Export nach Nordirland verlängern.
- Die EU-Kommission wird den Antrag nun prüfen.
- Die UK müsse aber ihrerseits das Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen.
Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat London eine längere Übergangsfrist im Würstchenstreit beantragt. Sprich: Für den ungehinderten Export von Fleisch- und Wurstwaren in die Provinz.
Die Frist, die eigentlich am 30. Juni ausläuft, soll nach dem Willen der Briten bis Ende September verlängert werden. Das teilte die Regierung in London am Donnerstagabend mit. Der Antrag werde geprüft, teilte die EU-Kommission mit.
UK soll erst Nordirland-Protokoll umsetzen
Man habe bereits Offenheit für Lösungen signalisiert, dafür müsse Grossbritannien aber das sogenannte Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen, mahnte die Brüsseler Behörde. «Es gibt keine Alternative zum Protokoll», heisst es in der Mitteilung der Kommission.
Hintergrund ist die Regelung, dass Nordirland auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen dem britischen Landesteil und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Dies, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern.
Doch kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.
Die britische Regierung droht damit, wie schon zuvor in anderen Bereichen, die Übergangsfrist einfach einseitig zu verlängern. Entsprechend deutlich war die Ansage aus London.
Brüssel hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
«Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren in Nordirland zu verhindern. Jedes Verbot würde dem Ziel des Protokolls und den Interessen der Menschen in Nordirland zuwiderlaufen.» Das sagte eine britische Regierungssprecherin am Donnerstagabend. Brüssel hat in dem Streit bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt auch Strafzölle.
