Lufthansa Group im Ringen um Staatshilfen kurz vor dem Ziel

Hoffnung für die schwer angeschlagene Lufthansa Group: Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über milliardenschwere Staatshilfen steht eine Entscheidung kurz bevor. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa Group durch die Krise zu bringen.

Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Bundesregierung und Unternehmen machten deutlich, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung.

Die Verhandlungen dauerten am Donnerstag an– mit einem Ergebnis wurde nicht gerechnet. Zuvor war erwartet worden, dass die Bundesregierung im Laufe des Tages ein offizielles Angebot an die Lufthansa unterbreitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach etwa noch, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung, dass das Management «fortgeschrittene Gespräche» zu einem Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, «zeitnah einen Abschluss» zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei «in Kürze» mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in «intensiven Gesprächen» mit dem Unternehmen und der EU-Kommission - Brüssel muss die Hilfen genehmigen.

Die Bundesregierung hatte sich nach dpa-Informationen nach langem Ringen am Mittwoch auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Das nicht finale Konzept sehe Stabilisierungsmassnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro vor – davon 3 Milliarden als Darlehen. Vorgesehen ist demnach eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent.

Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine ausserordentliche Hauptversammlung entscheiden. Es seien ausserdem Auflagen geplant - etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Der Lufthansa Group war verliert wegen der Corona-Krise derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den Bar-Reserven von mehr als 4 Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen warten.

Die Modalitäten der Staatshilfen für die Lufthansa Group waren in der schwarz-roten Koalition lange umstritten. Vor allem die Union hatte vor einer «Quasi-Verstaatlichung» der Airline gewarnt. Ein diskutiertes Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie wurde in der Union sehr kritisch gesehen.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion begrüsste den Rettungsplan der Regierung. «Es ist gut, dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen», sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem «Handelsblatt». Die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler sprachen hingegen von einem «sehr schlechten Deal für die Steuerzahler». Die Bundesregierung sozialisiere die Verluste von einem privaten Grosskonzern und lasse sich trotzdem bei zentralen Entscheidungen im Unternehmen kaltstellen.