Massenproteste in Belarus: Lukaschenko bleibt hart
Obwohl sich immer mehr Menschen an den Protesten in Belarus beteiligen, gibt Staatschef Lukaschenko nicht nach. Neuwahlen lehnt er ab, einen Dialog auch. Stattdessen sucht er Hilfe bei Putin.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungeachtet neuer Massenproteste in Belarus (Weissrussland) kämpft Staatschef Alexander Lukaschenko weiter um seine Macht.
«Ich werde es nicht zulassen, dass unser Land aufgegeben wird, selbst wenn ich tot bin», sagte er am Sonntag bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk.
Erstmals seit Beginn der Demonstrationen gegen den Präsidenten versammelten sich seine Unterstützer. Dabei wurden aber deutlich weniger Menschen gezählt als bei den Aktionen der Opposition. Russland sicherte indes seinem Nachbarn und Verbündeten Belarus Beistand im Ernstfall zu.
Lukaschenko telefonierte am Wochenende gleich zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich der Kreml am Samstag noch zurückhaltend äusserte, fiel die Mitteilung am Sonntag deutlicher aus: Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, «die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten», hiess es.
Eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos hält der belarussische Analyst Artjom Schraibman aber für äusserst unwahrscheinlich. «Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften», erklärte er in der Nacht zum Sonntag. Möglich sei, dass ein Präsident aus dem Land herausgeholt werde.
Lukaschenko, der das Land seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert, hatte sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger ausrufen lassen. Viele Menschen und auch ausländische Beobachter bezweifeln das aber und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Die Oppositionspolitikerin hatte aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen Massenaktionen aufgerufen.
Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl wischte Lukaschenko beiseite. Bei Ergebnissen von mehr als 80 Prozent könne es keinen Wahlbetrug geben. Auch Neuwahlen lehnte er ab. Stattdessen bat er seine Anhänger um Unterstützung: «Liebe Freunde, ich habe Euch hierher gerufen, damit ihr mich beschützt.» Zu der Kundgebung liess er Teilnehmer aus dem ganzen Land nach Minsk bringen. Unabhängige Beobachter sprachen von etwa 10.000 Menschen, die Staatsagentur Belta von 50.000.
Deutlich mehr Menschen beteiligten sich am Sonntag an den Protesten gegen Gewalt und Willkür unter dem Langzeitpräsidenten. Allein in Minsk wurde ihre Zahl auf etwa 100.000 geschätzt. In Videos in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war eine riesige Menschenmenge zu sehen. Aktionen gab es in allen Städten des Landes. Es blieb zunächst überall friedlich.
Auch in den Staatsbetrieben rumort es und immer mehr Mitarbeiter legen aus Wut über das Vorgehen der Behörden die Arbeit nieder. Das könnte die Wirtschaft des Landes schwer schädigen. Lukaschenko wird deshalb nicht müde, genau davor zu warnen. Am Montag will er den staatlichen Lastwagenbauer besuchen.
Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er will keinen Dialog mit der Opposition und auch keine Vermittlung aus dem Ausland. Die Demonstranten bezeichnete er mehrfach als vom Ausland manipuliert und als Menschen mit krimineller Vergangenheit. Er stellte am Wochenende klar: «Ich habe keine anderen Ziele, als einen unabhängigen und stabilen Staat zu erhalten.»
Die Polizei hielt sich am Wochenende weitgehend zurück - anders als noch zu Beginn der Massenproteste. Tausende Menschen wurden festgenommen, Hunderte verletzt. Das Innenministerium warnte jedoch, dass eine Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen zum Tod von Demonstranten führen könnte. Bislang gibt es zwei Todesopfer.
Am Sonntag nahmen die Menschen in der Stadt Gomel im Südosten des Landes Abschied von einem 25-Jährigen. Seine Mutter macht die Polizei für den Tod verantwortlich. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben.
Emotionale Szenen spielten sich auch bei einer Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten in Minsk ab. Fotos lassen Zweifel aufkommen, ob der 34-Jährige tatsächlich durch einen eigenen Sprengsatz ums Leben kam, den er auf Sicherheitskräfte schleudern wollte, wie die Behörden behaupten. Ein Augenzeuge sagte dem Portal tut.by, der Mann sei auf die Polizei zugelaufen, es habe keine Explosion gegeben.
Das Ausland, aber auch Künstler, Kirche und Musiker in Belarus selbst riefen den Staatsapparat zum Gewaltverzicht auf. Die weissrussische Rockband BI-2 etwa schrieb bei Telegram: «Leute, hört endlich auf, Eure eigenen Leute zu schlagen.»
Die EU hatte am Freitag angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht. Das Aussenministerium in Minsk erklärte örtlichen Medien zufolge, Belarus wolle den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen, auch wenn es nun schwierig sei, den Dialog fortzusetzen. Lukaschenko lehnte es zudem ab, dass das Ausland in seinem Land vermitteln könnte. Hilfe erhofft er soch offenbar nur aus dem Nachbarland Russland.
Minsk hat wohl deshalb 33 russische «Söldner» freigelassen, die nach Darstellung der Behörden Unruhe vor der Wahl stiften wollten. Die Ukraine ist wegen der Freilassung verärgert, weil sie selbst gegen einige Männer ermitteln wollte. Der Vorwurf: Sie sollen Separatisten in der Ostukraine unterstützt haben.
Lukaschenko will eine Revolution wie 2014 im Nachbarland Ukraine mit allen Mitteln verhindern. Immer wieder warnt er vor Umstürzen. Er ordnete deshalb die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an, weil dort die Lage gespannt sei. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Das will Lukaschenko verhindern.
Offen war, ob die EU-Strafmassnahmen auch Lukaschenko direkt treffen werden. Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach sich dafür aus. «Deutschland und die EU dürfen nicht wegschauen», sagte sie bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Dortmund. «Man darf nie wegschauen bei Menschenrechtsverbrechen.»
