Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung für Belarus vorlegen
Alexander Lukaschenko ist derzeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beschäftigt. Dabei lässt er die Proteste um seinen Rücktritt ungeachtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexander Lukaschenko will bis Ende 2022 eine neue Verfassung vorlegen.
- Auch Swetlana Tichanowskaja gab an, bald Vorschläge für eine Reform zu liefern.
- Seit Monaten protestieren die Menschen in Belarus gegen den Machthaber Lukaschenko.
Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. «Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird.» So der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview.
Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.
Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen. Diese sollen dann diskutiert werden. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. «Wir glauben keinem, der um der Macht willen foltert und tötet», erklärte die 38-Jährige.
«Lukaschenko spielt auf Zeit»
Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram: «Lukaschenko spielt auf Zeit.» Obwohl Moskau Druck mache, habe der Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen, dass das Nachbarland Reformen angehen soll.
Lukaschenko liess sich am 9. August nach der umstrittenen Präsidentenwahl nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären. Seither gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung.
Erneut Menschen bei Protesten festgenommen
Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die Strasse. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit weiss-rot-weissen Fahnen der Opposition.
Protestmärsche gab es demnach in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch Anhänger von Lukaschenko versammelten sich.
