Maas kündigt im Februar Folgetreffen zu Libyen-Gipfel auf Ministerebene an
Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung bald ein weiteres hochrangiges Treffen mit den Teilnehmern angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Gesandter Salamé soll diese Woche erste Gespräche mit Konfliktparteien führen.
Dieses werde Anfang Februar «auf der Ebene der Aussenminister» stattfinden, sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Zudem werde der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé diese Woche die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, «aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen».
Der Libyen-Gipfel sei «erst der Startschuss» eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden in Libyen gewesen, sagte Maas. Wichtigstes Ergebnis der Berliner Konferenz sei, dass die ausländischen Unterstützer der Bürgerkriegsparteien ihre Hilfe mit Waffen und Söldnern einstellen würden. Damit würden die Konfliktparteien gezwungen, «an den Verhandlungstisch zu kommen».
Maas nahm in Brüssel an einem Treffen der EU-Aussenminister teil. Dabei gehe es darum, «die Europäische Union in diesen Prozess mit zu integrieren», sagte der Minister.
Maas hatte am Sonntagabend im ZDF nicht über Vorschläge für eine EU-Militärmission spekulieren wollen. Mit Blick auf die Kontrolle eines dauerhaften Waffenstillstands gehe es «nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen», sagte er.
In der ARD hatte Maas am Sonntagabend auch gefordert, über die EU-Mittelmeermission «Sophia» nachzudenken, die vor Libyen seit 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Die Mission hat seit dem vergangenen Jahr aber keine Schiffe mehr, weil Italien sich weigerte, Boote mit Flüchtlingen weiter in seine Häfen zu lassen.
Die EU setzt seitdem auf die libysche Küstenwache, deren Mitglieder von «Sophia» ausgebildet werden. Sie bringt aufgegriffene Migranten nach Libyen zurück. Hilfsorganisationen kritisieren aber die katastrophale Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern.
«Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden», sagte Maas. Er glaube, dass die EU hier «in die Verantwortung kommen» müsse.
