Maas will in Moskau über Ukraine-Krieg und Libyen reden
Erst zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise verlässt Aussenminister Maas die EU. Die Liste der Konfliktthemen ist lang.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas macht die erste Russland-Reise seit Beginn der Pandemie.
- Im Mittelpunkt stehen dabei die Konflikte mit der Ukraine und in Libyen.
An diesem Dienstag tritt Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) die erste Russland-Reise seit Beginn der Corona-Krise an. Die Konflikte in der Ukraine und in Libyen stehen dabei im Mittelpunkt.
Auch Thema seines Gesprächs mit Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau soll der Umgang mit dem Iran sein. Weitere Themen sollen die Syrien-Krise und die Zusammenarbeit mit Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Wahrscheinlich kommen auch die zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Sprache.
«Wo es Klärungsbedarf gibt, dort sucht man am besten das offene Wort», sagte Maas vor seiner Abreise. «Das deutsch-russische Verhältnis ist zu wichtig, um es sich selbst zu überlassen.»
Konflikt im Osten der Ukraine
Den Schlüssel für die Lösung des letzten blutigen Konflikts in Europa sieht die Bundesregierung in Moskau. Maas und Lawrow ringen seit Jahren um Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans, der bisher weitgehend auf Eis liegt. Ein nächster Gipfel zur Lösung des Konflikts ist in Berlin geplant.
Überschattet werden die Vorbereitungen aber von immer neuen Vorwürfen: Von russischer oder ukrainischer Seite gebe es zu wenig Bewegung in der Krise. Der Krieg zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk dauert seit 2014 an. Mehr als 13'000 Menschen starben bisher nach UN-Schätzungen.
Libyen-Krieg
Mit dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hat die Bundesregierung eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Russland zählt zu den Mächten, die in dem Krieg kräftig mitmischen. Zwar steht das Riesenreich immer wieder in der Kritik, den aufständischen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Allerdings traf sich Lawrow in Moskau auch mit Regierungsvertretern aus Libyen.
Die Bundesregierung dringt weiter auf eine Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Berlin. Dazu zählt die Einhaltung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen. Russland zählt nach den Erkenntnissen der Vereinten Nationen zu den Ländern, das sich weiterhin nicht daran halten.
Mord an einem Georgier und Hacker-Angriff auf Bundestag
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern werden unter anderem durch ein Verbrechen belastet. Im Herbst soll der Prozess wegen des Mordes an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in Berlin beginnen. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Regierungsstellen als Drahtzieher. Die Bundesregierung wirft der russischen Regierung mangelnde Kooperation bei der Aufklärung vor und hat deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Für Verärgerung in Berlin sorgt auch die bisher grösste Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen.
Grenzschliessung wegen Corona
Die deutsche Wirtschaft dringt auf eine Wiederöffnung der Grenzen beider Länder. Der derzeitige «tote Punkt» müsse durch die Maas-Reise überwunden werden. Dies sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp.
Für einen Ausbau der traditionell engen Wirtschaftskontakte müssten sich Unternehmer in die Augen sehen können, um neue Verträge abzuschliessen. Die Grenzen der EU mit Russland sind wegen der Pandemie seit März geschlossen. Deutschland steht in Moskau in der Kritik, eine europäische Einigung auf eine Öffnung der Grenzen mit Russland zu bremsen.
