Machthaber Lukaschenko lässt 30 politische Gefangene frei

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen 30 politische Gefangene begnadigt. Es seien 7 Frauen und 23 Männer, teilte das Präsidialamt in Minsk mit. Namen wurden nicht genannt. Die meisten Freigelassenen seien Eltern von Minderjährigen.

Den Angaben zufolge stellten alle «einen Antrag auf Begnadigung, gaben ihre Schuld zu, bereuten aufrichtig und versprachen, ein gesetzestreues Leben zu führen». Letzteres werde das Innenministerium kontrollieren. Diese Angaben zum juristischen Ablauf sind nicht überprüfbar.

Die im Exil arbeitende Opposition um Swetlana Tichanowskaja prangerte an, weiter gebe es politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus.

«Ich bin erleichtert, dass 30 weitere politische Gefangene in Belarus begnadigt worden sind», schrieb Tichanowskaja auf der Plattform X. Mehr als 1400 Menschen seien jedoch weiter aus politischen Gründen inhaftiert.

Mitte August war eine erste Begnadigung von 30 politischen Gefangenen in Belarus bekannt geworden. Wie das russische Exilmedium «Meduza» berichtete, hatte zuvor die belarussische Opposition im Exil über Dritte der Regierung in Minsk Listen schwer kranker Gefangener zukommen lassen. Es seien viele Häftlinge von dieser Liste begnadigt worden.

Nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020 galt Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Wahl. Ihr Mann war ebenso verhaftet worden wie die Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die zusammen mit Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gilt.

Kolesnikowa wurde 2021 wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Im November 2022 wurde bekannt, dass sie in Haft schwer erkrankt war und wegen eines Magengeschwürs operiert werden musste. Zuletzt gab es lange kein Lebenszeichen von ihr.

Ihre Schwester Tatjana Chomitsch sagte dem von Polen finanzierten Sender Belsat am Montag, der inhaftierten 42-Jährigen gehe es schlecht. «Maria ist im Straflager praktisch am Verhungern. Sie wiegt 45 Kilo bei einer Körpergrösse von 1,75 Metern.» Wegen ihrer Magenerkrankung vertrage Kolesnikowa das Gefängnisessen nicht. Ausserdem dürfe sie keinen Briefwechsel mit ihrer Familie führen.