Macron will in Belarus-Krise vermitteln
Frankreichs Präsident Macron will sich in die politischen Krise in Belarus als Vermittler einschalten. Nun hat er Oppositionsführerin Tichanowskaja zum persönlichen Gespräch getroffen. Russland ist davon nicht unbedingt begeistert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der französische Präsident Emmanuel Macron will im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) eine vermittelnde Rolle einnehmen und einen friedlichen Machtwechsel voranbringen.
Bei einem Treffen in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bot er am Dienstag Unterstützung in der politischen Krise an. «Wir werden auch als Europäer unser Bestes geben, um zu helfen und zu vermitteln». Dabei unterstützen solle auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
«Unser Ziel wäre es, in den kommenden Wochen eine Vermittlung durchzuführen», sagte Macron im Anschluss an das Treffen mit Tichanowskaja bei einer Diskussion in der Universität Vilnius. Dazu wolle er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel die Führung in Minsk dazu auffordern, einer Vermittlung durch die OSZE zuzustimmen. Ergänzt werden solle dies durch Bemühungen, einen Dialog mit Russland zu entwickeln und mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, sagte Macron nach einem Bericht der Agentur BNS.
Macron sprach etwa eine halbe Stunde mit Tichanowskaja in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius. «Ich habe viel Respekt und Bewunderung für ihr Engagement», sagte er. Vor seiner Weiterreise nach Lettland besuchte Macron auch noch die französischen Nato-Truppen in Litauen.
Tichanowskaja war nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen im August auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Mit Macron traf sie dort nun erstmals einen Staatschef eines grossen westeuropäischen Landes. Nach eigener Darstellung will Tichanowskaja nächste Woche Deutschland besuchen und sich dort auch mit Kanzlerin Angela Merkel treffen, wie das belarussische Portal tut.by berichtete.
Frankreichs Staatschef habe versprochen, «alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen», sagte Tichanowskaja nach dem Treffen. In einer Mitteilung betonte sie zudem, dass die Menschen in Belarus rasche Neuwahlen unter Vermittlung und durch Verhandlungen der OSZE wollten. Sie selbst sei bereit, mit allen Seiten zu sprechen - auch mit Russland. Die 38-Jährige dankte Macron für die Unterstützung und vor allem für die Nichtanerkennung Lukaschenkos als Präsident.
Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte, dass Russland das Treffen als ein gewöhnliches Gespräch einer belarussischen Bürgerin mit Macron ansehe. «Allem Anschein nach unterstützt der Präsident Frankreichs diese Bürgerin von Belarus, so sehen wir das», sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Das belarussische Aussenministerium in Minsk sprach von einem «überstürzten Kontakt» Macrons mit Tichanowskaja ohne einen «praktischen Sinn»: Es handele sich um einen «groben Versuch», Druck auf das Land auszuüben.
Derweil verhängen Kanada und Grossbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Aussenministerium in Ottawa mit. «Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt», hiess es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Grossbritannien verhängt worden.
London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. «Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht», sagte Aussenminister Dominic Raab. Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein.
Der international weitgehend isolierte Lukaschenko kann sich vor allem auf Russland als Verbündeten verlassen. Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt. Dem Westen hingegen hatte Russland vorgeworfen, sich mit den Empfängen von Tichanowskaja und anderen Oppositionellen auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen.
Belarus befindet sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in der grössten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an.
