Marine Le Pen fürchtet die Pleite der Front National
Die rechtsextreme französische Front National steht vor der Pleite. Chefin Le Pen warnt vor dem «Tod» ihrer Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Rassamblement National – ehemalige Front National – sollen Gelder gestrichen werden.
- Marine Le Pen, die Chefin der französischen Rechtspopulisten, ist zutiefst besorgt.
Marine Le Pen steht das Wasser bis zum Hals: Frankreichs Rechtspopulistin fürchtet die Pleite ihrer Partei. Am Mittwoch gibt die Pariser Justiz bekannt, ob öffentliche Finanzhilfen in Höhe von 2,2 Millionen Euro endgültig gestrichen werden. Le Pen warnt, das wäre der «Tod» ihrer Partei, die sich kürzlich von Front National in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) umbenannt hat.
Die Notlage ist allerdings selbstverschuldet: Le Pen und ihre Partei sollen sich über die Scheinbeschäftigung angeblicher Assistenten im Europaparlament 7,8 Millionen Franken erschlichen haben. Martin Schulz schaltete deshalb noch als Parlamentspräsident 2015 die französische Justiz und die Anti-Betrugsbehörde Olaf ein.
«Todesstrafe» für Partei
Um mögliche Strafzahlungen zu sichern, strichen französische Richter den Rechtspopulisten Anfang Juli kurzerhand 2,2 Millionen Franken aus öffentlichen Hilfen. Dies komme der «Todesstrafe» für ihre Partei gleich, wetterte die frühere Anwältin Le Pen und legte umgehend Einspruch ein.
Zwar sind die 2,2 Millionen nur knapp die Hälfte der 5 Millionen Franken, die die Rechtspopulisten aus öffentlichen Kassen erhalten. Aber dennoch hätte die notorisch klamme Partei im Fall der Mittelstreichung ein massives Problem.
Gleichauf mit Macron
Der kostspielige Europawahlkampf steht bevor. Die selbst ernannte «Sammlungsbewegung» will alles geben, um die Schmach der Niederlage Le Pens gegen Präsident Emmanuel Macron im Präsidentschaftswahlkampf 2017 zu tilgen. Jüngste Umfragen sehen die Rassemblement National mit 21 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf mit La République en Marche (Die Republik in Bewegung), der Partei des zunehmend unbeliebten Präsidenten.
Schon jetzt muss Le Pens RN den Gürtel enger schnallen: Mehrere Regionalbüros wurden zugemacht. Die traditionelle «Sommeruniversität» der Partei mit hunderten Gästen wurde gestrichen, stattdessen hielt Le Pen nur eine Rede in der südfranzösischen Hochburg Fréjus, in der sie gegen die korrupte EU wetterte.
Auch französische und andere europäische Banken haben Le Pen den Geldhahn zugedreht. Eine «Banken-Fatwa» witterte Le Pen – und ein Komplott des früheren Investmentbankers Macron.
«Patriotische Anleihe»
Frühere Mitglieder werfen Le Pen allerdings vor, deutlich mehr Parteigelder auszugeben als sie zur Verfügung hat. Nach Angaben eines früheren Abgeordneten, der anonym bleiben will, stand die damalige Front National 2016 mit 2,2 Millionen Franken bei Banken in der Kreide. Deshalb rufen die Rechtspopulisten ihre Anhänger unablässig zu Spenden auf. Im Juni 2017 legten sie sogar eine «patriotische Anleihe» auf, um Geld von Bürgern einzutreiben.
Auch sinkende Mitgliedszahlen machen der RN zu schaffen. Auf neuen Zulauf hoffen die Rechtspopulisten durch Steve Bannon: Der geschasste Chefstratege von US-Präsident Donald Trump gab Le Pen bereits im Februar mit einer umjubelten Rede Schützenhilfe bei einem Parteitag in Frankreich. Begeistert ist die RN auch über seinen Plan, ein Brüsseler Büro aufzumachen und eine rechtsidentitäre «Bewegung» in Europa zu gründen.
Auf Bannon ist Verlass: Erst am Freitag sprang er Le Pen zur Seite, weil die französische Justiz ein psychiatrisches Gutachten von der 50-Jährigen angefordert hat. Die Richter wollen damit klären, warum sie 2015 Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat auf Twitter weiterverbreitete. Dies verdeutliche nur eins, wetterte Bannon: die «Krankheit des Regimes».
