Paris will für rechtspopulistische Staaten der EU nicht bezahlen

Wie Aussenminister Jean-Yves Le Drian mitteilt sein Frankreichs gegen weitere finanzielle Unterstützungen für europäische Staaten, die «grundlegende Prinzipien» der Europäischen Union nicht respektieren. «Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen», verkündete Le Drian am Mittwoch vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris. Seine Äusserungen bezogen sich insbesondere auf die von Rechtspopulisten regierten EU-Mitglieder Polen und Ungarn.

Jeder Staat sei «frei», die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der «Allianzen und der Werte». Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich «gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden» fühlten. Diesen warf Le Drian eine «utilitaristische Herangehensweise» an Europa vor, bei der es vor allem um die «Verteilung von Geld» gehe.

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, «um das Thema nicht den Populisten zu überlassen». Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Das Thema überschattet nun die Treffen der EU-Verteidigungs- und Aussenminister am Donnerstag in Wien.