Matteo Salvini ausgebremst: Misstrauensvotum wohl am 20. August
Matteo Salvini will schnelle Neuwahlen, seine Gegner nicht. Der Innenminister musste einen Mini-Rückschlag einstecken. Kommt es nun zur Anti-Salvini-Allianz?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Machtpoker in Italien ist eröffnet.
- Matteo Salvinis Lega will Neuwahlen so schnell wie möglich.
- Nun wurde er von der Opposition und dem Noch-Regierungspartner ausgebremst.
Matteo Salvini drückt aufs Gaspedal. Italiens Innenminister will so schnell wie möglich Neuwahlen. Dafür wollte er über den Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte bereits diese Woche abstimmen lassen.
Salvini hatte den Misstrauensantrag forciert, indem er die Regierungskoalition zwischen Lega und Fünf-Sterne als quasi gescheitert bezeichnet hatte. Grund: Er will selber Regierungschef werden und sieht die Zeit dafür nun als günstig an.
Matteo Salvini erstmals ausgebremst
Doch nun wurde Matteo Salvini erstmals ausgebremst. Dies von den oppositionellen Demokraten zusammen mit der Noch-Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung. Bei der Sitzung der Fraktionschefs verhinderten die Parteien erstmals, dass der Senat auf dem Weg zu möglichen Neuwahlen Tempo macht.
Sie wollen, dass der Senat frühstens nächste Woche am 20. August über das Schicksal von Regierungschef Conte bestimmt. Nun entscheiden heute Dienstag im Plenum alle Senatoren über den Terminplan. Dabei geht es auch darum, welche Seite es schafft, seine Senatoren rechtzeitig aus dem Urlaub zurückzubekommen.
Für die Fünf-Sterne hat sich das Blatt in den letzten Tagen bedeutend gewendet. Nicht mehr die Demokraten, sondern Salvinis Lega sind zum politischen Hauptgegner avanciert. Dabei geht es auch um die Zukunft der Fünf-Sterne. Bei Neuwahlen dürften sie deutlich zu Gunsten der Lega einstecken.
Lega werde für Dolchstoss bezahlen
Darum ist die Rhetorik des Fünf-Sterne-Chefs und Vizepremier Luigi di Maio plötzlich besonders scharf: «Ihr werdet sehen: Den Dolchstoss in den Rücken, den das Land von der Lega bekommen hat, werden die Italiener die Lega bezahlen lassen.» So schrieb di Maio auf Facebook.
Schaffen es die Demokraten und Fünf-Sterne schnelle Neuwahlen zu verhindern, wäre dies ein erster Erfolg einer Anti-Salvini-Allianz. Und es wäre ein Zeichen an Staatspräsident Sergio Mattarella, sollte Noch-Regierungschef Conte per Misstrauensvotum oder Rücktritt abtreten. Dann könnte Mattarella versucht sein, den Regierungsauftrag einer Anti-Salvini-Allianz zu erteilen.
Salvini legt nach
Salvini selbst hat auf die Verzögerung reagiert. Offenbar will er gemeinsam mit den Ministern seiner Lega aus der Regierung zurücktreten und so Ministerpräsident Conte zum Rücktritt zwingen.
«Wir kleben nicht an den Ministersesseln», kommentierte Salvini. Der Lega-Chef arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom.
Die Kampfarena in Rom scheint eröffnet.
