Matteo Salvini im Visier der italienischen Justiz
Gegen Innenminister Matteo Salvini wird ermittelt. Er soll in der Affäre um die festgesetzten Flüchtlinge sein Amt missbraucht haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Innenminister Salvini gerät ins Schussfeld der Justiz.
- Ihm wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen.
Die italienische Justiz hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.
Im Zusammenhang mit den auf dem Boot «Diciotti» festgehaltenen Flüchtlingen werde gegen Salvini wegen «Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs» ermittelt, berichteten italienische Medien am Samstagabend. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.
Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen.
Flüchtlinge an Land
Am Samstagnachmittag verliessen weitere zwölf Flüchtlinge das Schiff. Die italienischen Behörden hatten zuvor 16 und schliesslich 17 weiteren Flüchtlingen aus medizinischen Gründen das Verlassen der Diciotti gestattet. Fünf Frauen weigerten sich Medienberichten zufolge jedoch, ihre Angehörigen an Bord zurückzulassen.
Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte die Diciotti im sizilianischen Catania anlegen. Den meisten Passagieren wird aber der Gang an Land verweigert. Italiens Regierung argumentiert, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen.
Am frühen Abend teilte das italienische Aussenministerium mit, Albanien habe sich bereit erklärt, 20 Flüchtlinge von der Diciotti aufzunehmen. Dies sei «ein Signal grosser Solidarität», erklärte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter.
