Matteo Salvinis Verfahren soll eingestellt werden
Es wurde wegen seiner harten Flüchtlingspolitik ermittelt. Nun fordert die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Italiens Innenminister Salvini einzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zurzeit wird gegen Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung ermittelt.
- Salvini erklärt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Die Staatsanwaltschaft in Catania (IT) hat die Einstellung des Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini beantragt. Das geht aus einem Schreiben der Behörde hervor, das Salvini heute Donnerstag live in einem Video auf Facebook vorlas.
«Das heisst: Der Minister ist unschuldig. Freude, Glückseligkeit, Heiterkeit. Ich war mir sicher, dass ich die Interessen meines Landes verteidigt und dass ich keine Straftat begangen habe», sagte Salvini.
Ermittlungen seien «Schande»
Die italienische Justiz hatte im August Ermittlungen gegen den Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega wegen seines harten Vorgehens gegen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufgenommen.
Salvini hatte veranlasst, dass Dutzende Menschen tagelang auf dem Rettungsschiff «Diciotti» im Hafen von Catania ausharren mussten, da er erst klären wollte, welches EU-Land sie aufnimmt. Salvini wurde deshalb Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Sollte der zuständige Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zurückweisen, werde der Fall zu den Akten gelegt, berichteten italienische Medien. Salvini hatte die Ermittlungen gegen sich als «Schande» bezeichnet und wetterte am Donnerstag erneut gegen den Staatsanwalt, der diese eingeleitet hatte.
