Italiens Regierung verabschiedet Migrations- und Sicherheitspaket

Die italienische Regierung hat am Montag einstimmig ein sogenanntes Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet. Damit soll der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden.

Das Massnahmenpaket wurde von Innenminister Matteo Salvini entworfen und ist ein Eckpfeiler im Programm der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega.

Ziel des Massnahmenpakets aus 42 Punkten sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es den europäischen Standards anzupassen, erklärte Premier Giuseppe Conte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom.

«Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen», sagte Salvini. «Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben», so der Innenminister. Das Massnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss.

Der lokalen Polizei werden mehr Kompetenzen verliehen. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft.

Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, können diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden. Mit dem Migrationspaket wird das Spektrum der Verbrechen ausgedehnt werden, deretwegen ein Flüchtling das Recht auf Asyl in Italien verliert.

Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen.

Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43'000 gewesen. «Das ist ein absolut positives Resultat», meinte Salvini.