Britische Wahlaufsicht will Finanzen der Brexit-Partei untersuchen
Wenige Tage vor der Europawahl sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage offiziell untersucht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Fragen zu Spenden an neue Partei von Nigel Farage.
Das kündigte die britische Wahlaufsicht am Montag angesichts wachsender Kritik am Umgang der Partei mit Spenden an. Farage hatte die Partei erst im Januar gegründet, derzeit führt sie in den Umfragen.
Experten der Wahlkommission wollten am Dienstag die Zentrale der Brexit-Partei besuchen um zu überprüfen, «welche Systeme es dort zur Entgegennahme von Spenden gibt», sagte ein Sprecher. Bei Hinweisen auf Gesetzesverstösse werde das Gremium entsprechende Massnahmen prüfen.
Zuletzt hatte es in Grossbritannien eine öffentliche Debatte über die Finanzierung der Brexit-Partei gegeben. Während diese angibt, von fast 110.000 Unterstützern jährlich je 25 Pfund (29 Euro) Jahresbeitrag zu erhalten, sehen Kritiker vor allem die Verwendung des Zahlungssystems PayPal mit Skepsis: Sie bemängeln, die Plattform ermögliche eine Wahlbeeinflussung durch Spenden aus dem Ausland.
Im britischen Recht finden sich lediglich Regelungen für Parteispenden ab 500 Pfund (570 Euro). Diese dürfen ausschliesslich von britischen Bürgern oder in Grossbritannien ansässigen Unternehmen kommen. Die Boulevardzeitung «Daily Mirror» hatte in der vergangenen Woche berichtet, sie habe sich bei PayPal unter dem Namen «Wladimir Putin» und mit einer Moskauer Adresse als Unterstützer der Brexit-Partei anmelden können.
Zu den Kritikern des Systems gehört der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Für einen ausländischen Staat oder eine ausländische Person sei es ein Leichtes, «hunderte oder tausende Spenden von jeweils 499 Pfund» zu schicken, bemängelte er. Die britische Demokratie stehe zum Verkauf. Parteigründer Farage sprach dagegen von einem Versuch von «Verschwörungstheoretikern», seine Partei zu diskreditieren. Die anderen Parteien seien lediglich eifersüchtig.
Nach dem Besuch in der Parteizentrale am Dienstag bleibt der Wahlkommission nur wenig Zeit für eine etwaige Reaktion: In Grossbritannien findet die Europawahl bereits am Donnerstag statt.
