Mehr als 60 Demonstranten und Kremlkritiker verurteilt

Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 60 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Zusätzlich seien 160 Teilnehmer, Organisatoren und Oppositionelle mit Geldstrafen belegt worden. Dies teilte das Moskauer Stadtgericht am Dienstag der Agentur Interfax mit.

Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt in zwei Fällen insgesamt 20 Tage Arrest. Ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt. Der Oppositionelle Nawalny war bereits vor den Protesten zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden.

Nawalny und sein Team hatten am Wochenende zu einem Protest vor dem Moskauer Rathaus aufgerufen. Dies, weil Dutzende Oppositionelle nicht zu der Regionalwahl im September zugelassen werden. Die Behörden hatten die Demonstration nicht genehmigt.

Rund 1400 Menschen wurden dabei festgenommen. Bei keinem Protest waren nach Angaben des Bürgerechtsportals OVD-Info in den vergangenen Jahren so viele Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Das harte Durchgreifen der Moskauer Polizei sorgte international für Schlagzeilen. Auch wurde es von der EU und von deutschen Politikern kritisiert. «Dass Sicherheitskräfte unverhältnismässig hart gegen sie vorgehen und mehr als tausend Menschen festnehmen, besorgt mich natürlich sehr.»

Dies sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD). Er erwarte, dass die Festgenommenen rasch freigelassen werden. Auch die Grünen im Bundestag betonten, mit den Festnahmen sollten die Menschen in Russland eingeschüchtert werden. Die Verurteilungen sollten aufgehoben und Gefangene wie Nawalny freigelassen werden, teilte der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin mit.

Zuletzt legte Nawalny erfolglos Berufung gegen seine Arreststrafe ein. Diese bekam er wegen des Aufrufs zu dem nicht genehmigten Protest. Seine Anwältin argumentierte: Die Sicherheit und Gesundheit des 43-Jährigen in dem Moskauer Gefängnis nicht gewährleistet werden könne.

Nawalny war nämlich wegen eines angeblichen Allergieschocks in einem Krankenhaus behandelt worden. Er gehe davon aus, dass er vergiftet worden sei, schrieb er nach seiner Rückkehr ins Gefängnis in einem Blogbeitrag.

Er glaube nicht, dass Gefängniswärter damit zu tun haben. «Sie waren sehr schockiert, wie ich aussehe - sogar noch mehr als ich», schrieb er. Nawalny will nun die Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle sehen, um weitere Erkenntnisse zu bekommen.