Mehr proserbischer Einfluss in neuer Regierung Montenegros

Knapp neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Montenegros proeuropäischer Ministerpräsident Milojko Spajic seine Regierung umgebildet. Er konnte damit im Parlament seine Mehrheit von bisher 46 auf 53 Abgeordnete erweitern. In der Volksvertretung stimmten am Dienstag 53 der insgesamt 81 Parlamentarier für die neue Regierung. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Im Juni 2023 hatte Spajic' Partei Europa Jetzt (PES) die Parlamentswahl gewonnen, war aber weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Erst nach langem Tauziehen hatte Spajic im Oktober 2023 seine erste Koalitionsregierung bilden können. In dem kleinen Balkanland an der Adria spaltet die Frage der ethnischen Zugehörigkeit immer noch die Gesellschaft. 2006 hatte das Land seine Unabhängigkeit erklärt und sich aus dem Verbund mit dem benachbarten Serbien gelöst. Ein Teil seiner rund 600'000 Einwohner betrachtet sich als der serbischen Nation zugehörig.

Vier der nun neu ernannten Minister gehören der Partei Neue Serbische Demokratie (NSD) des Parlamentspräsidenten Andrija Mandic an, dem ein guter Draht zum Kreml nachgesagt wird. Die proserbischen und prorussischen Kleinparteien, darunter NSD und die Allianz ZBCG (früher: DF), hatten auch bisher die Regierung Spajic unterstützt – allerdings ohne Ministerposten, sondern nur in wichtigen Positionen in der Staatsverwaltung sowie in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.

Die bisher oppositionelle Bosniaken-Partei BS bekam fünf Ministerposten. Erstmals bekommt Montenegro demnach mit Ervin Ibrahimovic einen Bosniaken als Aussenminister. Er ist zugleich einer der sieben Vize-Regierungschefs. Als Bosniaken bezeichnet man Südslawen muslimischen Glaubens, deren grösster Teil in Bosnien-Herzegowina lebt. Das gesamte Kabinett hat 29 Mitglieder. Die Opposition warf der Bosniaken-Partei vor, durch ihren Eintritt in die Regierung mit den Proserben und Prorussen gemeinsame Sache zu machen.