Mehrheit der Schengen-Staaten will Rückführungen beschleunigen

Bei den Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden soll die Schraube angezogen werden. Das verlangte gemäss Bundesrat Beat Jans am Donnerstag eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Schengenraumes. Auch die Schweiz unterstützte diese Forderung.

Unter den Mitgliedsstaaten habe sich ein Konsens gebildet, dass die Partner- und Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Dies sagte Jans am Donnerstag in Luxemburg am Rande des Schengen-Rats im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden. Falls die Länder nicht kooperierten, müssten Konsequenzen her. Im jetzigen Stadium sei aber nicht über konkrete Texte diskutiert worden.

In einem Positionspapier, auch Non-Paper genannt, forderten 17 Staaten von der Europäischen Kommission eine Änderung der Rückführungsrichtlinie. Dies mit dem Ziel, die Ausschaffungen effizienter zu gestalten. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, wurde von Österreich und den Niederlanden initiiert und wird auch von der Schweiz unterstützt.

Konkret verlangt es unter anderem Pflichten für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Nichtkooperation müsse Konsequenzen haben und sanktioniert werden, hiess es im Papier.

Weiter müssten unter anderem die Verfahren vereinfacht werden. Im Allgemeinen müssten Rückführungen unter Wahrung der Grundrechte erfolgen.