In Nicaragua Verletzungen der Menschenrechte auf dem Vormarsch
Die UN berichtet von einer alarmierenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nicaragua.
Die Menschenrechtslage in Nicaragua verschlechtert sich laut einem UN-Bericht zunehmend. Es sei beunruhigend, wie der zivile Raum in dem mittelamerikanischen Land immer weiter ausgehöhlt und die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte schwieriger werde, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Die autoritäre Regierung von Daniel Ortega müsse dringend ihren Kurs ändern.
Insgesamt 131 mutmassliche Regierungsgegner befanden sich dem jährlichen Nicaragua-Bericht zufolge nach Zahlen vom Mai willkürlich in Haft – mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Zwölf Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen seien dokumentiert worden.
Gefahr durch neuen Gesetzentwurf
Der Bericht weist ebenfalls auf einen Gesetzentwurf hin, der die Strafverfolgung von Nicaraguanern im Exil und anderen Menschen im Ausland wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, der Cyberdelikte und des Terrorismus ermöglichen soll. Dies könnte demnach zur weiteren Unterdrückung kritischer Stimmen genutzt werden.
Seit den oppositionellen Massenprotesten im Jahr 2018 geht Ortega massiv gegen politische Gegner, die Kirche und die freie Presse vor. Bei den Protesten kamen mehr als 350 Menschen ums Leben.
Unterdrückung der Zivilgesellschaft
Seitdem liess die Regierung mindestens 5500 Nichtregierungsorganisationen und Vereine auflösen, darunter zahlreiche religiöse Verbände.
Der frühere sandinistische Guerillero Ortega ist seit 2007 im Amt. Nach dem Sturz der Somoza-Diktatur hatte er Nicaragua bereits von 1979 bis 1990 regiert, zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess er sieben Gegenkandidaten festnehmen.
