Menschenrechtsverstösse: Estland verhängt Strafen gegen 49 Russen
Estland hat am Donnerstag eine Namensliste mit Einreiseverboten verabschiedet. Gegen 49 russische Beamte und Funktionäre sind wegen Menschrechtsverstössen Sanktionen verhängt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Estland hat Strafen gegen 49 russische Beamte und Funktionäre verhängt.
- Die Regierung billigte eine Liste mit Einreiseverboten.
- Die Sanktionen stehen in Zusammenhang mit dem «Magnitsky Act».
Estland hat 49 russische Beamte und Funktionäre wegen mutmasslicher Menschenrechtsverstösse auf eine «schwarze Liste» gesetzt. Im Zuge der Umsetzung des sogenannten «Magnitsky Act» billigte die Regierung in Tallinn am Donnerstag eine Namensliste mit Einreiseverboten. Damit soll auf die zunehmende Zahl von Verstössen gegen internationales Recht in Russland aufmerksam gemacht werden. «Wir können nicht umhin, auf grobe Menschenrechtsverletzungen zu reagieren», sagte Aussenminister Sven Mikser laut einer Mitteilung.
Die Sanktionen werden unter anderem gegen Personen verhängt, die in den Fall um dem 2009 unter rätselhaften Umständen qualvoll in Haft gestorbenen russischen Anwalt Sergej Magnizki verwickelt sind. Magnizki war wegen angeblicher Steuervergehen ins Gefängnis gekommen, nachdem er zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte.
Nach seinem Tod hatten die USA den «Magnitsky Act» mit Sanktionen gegen die beteiligten russischen Beamten erlassen. Später wurde das Gesetz auf andere russische Funktionäre ausgeweitet, denen die USA vorwerfen, Menschenrechte verletzt zu haben. Auch andere Länder - darunter Estland - haben ähnliche Regelungen erlassen.
Estland hatte zuvor bereits am Mittwoch einem russischen Abgeordneten der Regierungspartei Geeintes Russland die Einreise verweigert.
