Merz: Mit dieser Regierung keine Reformen mehr

Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit grösseren politischen Beschlüssen. «Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen», sagte der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-«Brennpunkt».

Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. «Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.»

Selbst im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum anzustossen und sich selbst zum Kanzler wählen zu lassen, sei für ihn «zurzeit keine Option», sagte Merz. «Ich sehe nicht, dass die Grünen sich bereiterklären könnten, einen solchen Weg zu gehen.» Die persönliche Abrechnung von Scholz mit Lindner bezeichnete Merz als «unwürdig». «Das wäre nicht mein Stil», sagte er. «Und das gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was wir von der SPD und von Olaf Scholz auch im Bundestagswahlkampf erwarten dürfen.»