SPD und BSW in Brandenburg: Koalitionsverhandlungen im Endspurt
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steuern auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. Ziel ist es, die letzten Streitpunkte zu klären.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steuern auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. Ziel ist es, die letzten Streitpunkte in den finalen Beratungen zu klären.
Nach der Landtagswahl am 22. September haben die beiden Parteien fast zwei Monate verhandelt. BSW-Landeschef Robert Crumbach äusserte sich optimistisch:
«Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche fertig werden», zitiert die Deutsche Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk bestätigte, dass man gut vorangekommen sei.
Zentrale Themen der Verhandlungen
Die Verhandlungen konzentrieren sich auf mehrere potenzielle Knackpunkte. Dazu gehören der Verfassungstreue-Check und die Bildungspolitik.
Beide Seiten haben betont, dass sie in den Gesprächen grundsätzlich nichts für unüberbrückbar oder nicht klärbar halten, berichtet «FAZ.net».
Die Themen gelten jedoch erst dann als geeint, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Einigung könnte bereits Ende der ersten Dezember-Woche erzielt werden, sodass Dietmar Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden könnte.
Einigkeit in wichtigen Punkten
SPD und BSW haben bereits Einigungen erzielt. Beide Parteien wollen etwa die Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben. Zudem besteht Einigkeit darüber, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und die Kita-Beiträge für Eltern mit niedrigeren Einkommen zu entlasten.
Ein weiterer Punkt ist die Eindämmung illegaler Migration sowie ein verstärkter Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen. Auch eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs soll angestrebt werden, wie «FAZ.net» berichtet.
Erste Rot-Lila-Koalition in Deutschland?
Die mögliche Rot-Lila-Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Bei der Landtagswahl wurde die SPD stärkste Partei, gefolgt von der AfD und dem BSW.
Nur SPD und BSW haben eine realistische Mehrheit im Landtag, da keine Partei mit der AfD koalieren möchte.
Eine Brombeer-Koalition
Eine solche Koalition wäre das erste Zweier-Bündnis dieser beiden Parteien in Deutschland. In Thüringen gibt es bereits einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD.
Damit wird die erste Brombeer-Koalition in Deutschland immer wahrscheinlicher, so «FAZ.net».
