Merz plant «faktisches Einreiseverbot» für Illegale als Kanzler
Friedrich Merz kündigt radikale Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Als Kanzler will er am ersten Amtstag ein Einreiseverbot für Illegale verhängen.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der deutschen CDU, hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt. «Die Welt» berichtet, dass er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag ein «faktisches Einreiseverbot» verhängen will.
Dies gelte für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.
Der Plan sieht vor, dass an allen deutschen Staatsgrenzen Kontrollen durchgeführt werden. Personen ohne gültige Einreisedokumente oder europäische Freizügigkeit sollen abgewiesen werden.
Merz nicht mehr zu Kompromissen bereit
Merz betont, dass er in dieser Frage nicht zu Kompromissen bereit sei. «Der Tagesspiegel» zitiert den Vorsitzenden der CDU mit den Worten: «Das Mass ist endgültig voll.»
Der CDU-Politiker sieht Deutschland vor dem «Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik».
Weitere Massnahmen geplant
Neben dem Einreiseverbot enthält der Plan weitere weitreichende Massnahmen. Laut «Zeit» fordert er, dass die Bundespolizei das Recht erhalten soll, Haftbefehle für an der Grenze aufgegriffene Personen zu beantragen.
Zudem sollen ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freien Fuss gesetzt werden. Stattdessen plant Merz eine Erhöhung der Plätze in Ausreisehaft.
Reaktion auf Messerattacke
Der Bund soll ausserdem einen grösseren Beitrag zu Abschiebungen leisten. Merz' Ankündigung erfolgt als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg.
Wie «Finanzen.ch» berichtet, spricht der CDU-Chef von einer «völlig enthemmten Brutalität in Deutschland».
Der Kanzlerkandidat macht deutlich, dass er in der Migrationspolitik keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber möglichen Koalitionspartnern haben wird.
«Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht», erklärte Merz laut «ZDF».
Kritik von Koalitionspartnern erwartet
Experten erwarten Widerstand gegen Merz' Pläne, insbesondere von den Grünen als möglichem Koalitionspartner. Der CDU-Chef zeigt sich jedoch unnachgiebig: «Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich», zitiert ihn «Finanzen.ch».
Es bleibt abzuwarten, wie andere politische Parteien und die Öffentlichkeit auf diese radikalen Vorschläge reagieren werden. Die Debatte um Deutschlands Migrationspolitik dürfte durch Merz' Ankündigung weiter an Schärfe gewinnen.
