Merz: USA Bedingung für Teilnahme an Ukraine-Friedenstruppe
Friedrich Merz, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, äussert sich zur Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine.
CDU-Chef Friedrich Merz macht eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags für die Ukraine von Zusagen für eine Beteiligung der USA abhängig. Wenn es um die Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens gehe, müsse Deutschland zuerst mit seinen wichtigsten Verbündeten sprechen.
Dies sagte der Unions-Kanzlerkandidat der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). «Das ist in jedem Falle keine Aufgabe allein der Bundesrepublik Deutschland.» Auf die Frage, ob eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung dann fallen könne, wenn es hinreichende Zusagen der USA gebe, antwortet Merz: «Das kann dann nicht nur sein, sondern es muss dann sein.»
Deutschlands Beitrag zur europäischen Sicherheit
Um welche Zusagen der USA es sich handeln müsse, wollte der CDU-Chef nicht sagen: «Es wäre sehr unklug, darüber öffentlich zu spekulieren.» Merz betonte, diese Frage müsse heute nicht entschieden werden, da Russland nicht bereit sei, europäische Truppen auf dem Gebiet Der Ukraine zu akzeptieren.
Deutschland werde aber «seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten», versicherte Merz. Die Frage, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen deutschen Marschflugkörper Taurus wie gewünscht an die Ukraine liefern würde, liess Merz offen.
Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. «Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.» Die Ukraine müsse weiter militärisch gut ausgestattet werden betonte Merz.
Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
«Allerdings dürfen wir uns in diesen Krieg nicht hineinbegeben. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden.» Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.
Über die Frage, ob Deutschland bei der nuklearen Abschreckung nicht nur auf die USA, sondern auch auf Nuklearmächte Frankreich und Grossbritannien setzen solle, will Merz «in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa der EU und der Nato diskutieren», wie er sagte.
Auf die Frage, ob Deutschland darüber nachdenken solle, irgendwann selbst Atomwaffen zu besitzen, antwortet Der CDU-Vorsitzende: «Aus meiner Sicht gibt es dazu heute keine Veranlassung.»
