Migrationspakt sorgt für Streit im deutschen Bundestag
Die rechtspopulistische AfD ist in Deutschland mit ihrer scharfen Kritik am geplanten Uno-Migrationspakt im Bundestag auf entschiedenen Widerspruch gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche AfD kritisiert den Uno-Migrationspakt scharf.
- Andere Parteien widersprechen.
Abgeordnete der regierenden Christ- und Sozialdemokraten wie auch von Oppositionsparteien warfen der AfD vor, Ängste vor Einwanderung zu schüren und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen. Wer den Pakt ablehne sorge dafür, dass Standards in anderen Ländern nicht angehoben würden und mehr Leute nach Deutschland kämen, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth.
AfD-Chef Alexander Gauland erneuerte die Kritik seiner Partei. «Migration wird in diesem Dokument ausschliesslich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt», sagte er.
Destabilisierung durch Migraten?
«Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.» Millionen Menschen aus Krisengebieten würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen.
Über einen Antrag der AfD, Deutschland solle auf eine Unterzeichnung des Uno-Paktes verzichten, wurde heute Donnerstag nicht in der Sache abgestimmt. Die Debatte soll im Auswärtigen Ausschuss fortgesetzt werden.
Illegale Migration eindämmen
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie sagte, es gehe darum, illegale Migration einzudämmen und eine internationale Zusammenarbeit für reguläre Migration zu organisieren. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte auch die Informationspolitik der Regierung, die nicht früh genug eine versprochene öffentliche Diskussion des Paktes angestossen habe.
Filiz Polat (Grüne) begrüsste den Migrationspakt und erklärte, ihre Partei werde darauf achten, ob bei einem Einwanderungsgesetz die Ziele und Standards des Paktes berücksichtigt werden.
