Migrationspakt verursacht Streit im deutschen Bundestag
Der UN-Mirgationspakt sollen alle Nationen unterschreiben, um die Flüchtlingssituation zu verbessern. Doch nicht jeder will ihn annehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Migrationspakt soll im Dezember in Marokko angenommen werden.
- Im deutschen Bundestag gibt es Gegenstimmen zur Unterzeichnung.
Der Streit um den geplanten Globalen Pakt für Migration hat auch den Bundestag in Berlin erreicht. Die AfD hält das geplante Abkommen für ein Instrument, um einen «grossen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch» in Gang zu setzen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, heute Dienstag sagte.
Baumann kritisierte, «kulturelle Integrationsprobleme» würden in dem UN-Dokument ignoriert. In einem Antrag, über den am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die Regierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschliessen.
Eine Lösung für die Flüchtlingskrise
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Regierung in Berlin erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäussert.
Kommunikationsversagen in Berlin
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sagte: «Der UN-Migrationspakt ist zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber das ist das Pariser Klimaschutz-Abkommen auch nicht. Trotzdem entfaltet das Klimaschutz-Abkommen eine starke politische Wirkung.»
Der CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer, hatte der Regierung in Berlin Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. «Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird», monierte er am Samstag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
