Mildere Strafe für Sarkozy in Affäre um überhöhte Wahlkampfkosten
Im Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine mildere Strafe erhalten: Sechs Monate Haft statt ein Jahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird zu einem Jahr Haft verurteilt.
- Im Berufungsprozess wurden nun sechs Monate davon in Bewährung umgewandelt.
- Es geht um illegale Wahlkampffinanzierung bei den Wahlen im Jahr 2012.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten. Das Gericht verhängte am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung. In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Laut Gericht muss der Altpräsident die Strafe nicht im Gefängnis absitzen. Über die genaue Form der Haftumwandlung solle später entschieden werden. Das Gericht ging mit seinem Urteil über die Forderung der Anklage nach einer einjährigen Bewährungsstrafe hinaus. Die Verteidigung des konservativen Sarkozy hatte auf Freispruch plädiert. Sarkozy kann gegen die Entscheidung Revision beim Kassationsgericht einlegen.
Verfahren um Präsidentschaftswahl 2012
Das Verfahren dreht sich um die letztlich gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise aber ignoriert. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. Weitere Angeklagte erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Sarkozy, einst Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich, war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Auch wegen anderer Affären liefert er sich seit Jahren einen Kampf mit der französischen Justiz.
