Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro
Der Mindestlohn in Deutschland steigt. Damit setzt die Regierung ein zentrales Versprechen um.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hebt den Mindestlohn an.
- Neu beträgt dieser 12 Euro.
- Die Koalition der Linken im Bundestag stimmte für das Gesetz.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag in Berlin.
Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmässig auf 10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.
Mehr als 6 Millionen Menschen profitieren
Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren, wie Heil in der Debatte sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der grösste Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht.
Mehrere Rednerinnen und Redner warnten davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: «Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.» Nötig sei ein weiteres Entlastungspaket. Heil verwies auf die Entlastungen für Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die die Koalition auf den Weg bringe. Der Grünen-Sozialexperte Andreas Audretsch sagte, Menschen in Vollzeit dürften am Ende des Tages nicht von Armut bedroht sein. Die Mindestlohnsteigerung erhöhe zudem die Kaufkraft.
Kritik vom Arbeitgeberverband
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Mindestlohnerhöhung bereits im Vorfeld. «Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns», sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der «Welt». «Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde.» Der Verband lehnt ab, dass der Erhöhungsschritt nun einmalig an der Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vorbei gegangen werden soll.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anhebung der Minijobgrenze.
