Misstrauensvotum in Spanien: Rajoy steht vor dem politischen Aus
Korruptionsvorwürfe gegen die spanische Regierungspartei PP sind nicht neu. Nun wird aber ein Skandal Ministerpräsident Mariano Rajoy vermutlich das Amt kosten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
- Wird er abgewählt, könnte Sozialistenchef Pedro Sánchez seine Nachfolge antreten.
Das spanische Parlament stimmt am Freitag in einem möglicherweise historischen Votum über die politische Zukunft von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Verliert er, wäre er der erste spanische Regierungschef, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird.
Schon vor der Abstimmung schien klar, dass der 63-Jährige aller Voraussicht nach abgewählt wird: Die Sozialisten (PSOE), die den Antrag eingebracht haben, hatten am Donnerstag die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen des 350-köpfigen spanischen Parlaments hinter sich gebracht. Damit wäre der Weg für Sozialistenchef Pedro Sánchez frei, die Nachfolge Rajoys anzutreten.
Kein Rücktritt von Rajoy
Gerüchte um einen möglichen Rücktritt Rajoys vor dem Votum wies die Generalsekretärin seiner konservativen Volkspartei PP am frühen Donnerstagabend zurück. Allerdings steht die PP nun völlig allein da: Selbst ihre bisherigen Verbündeten, die liberalen Ciudadanos, hatten Rajoy zum Rücktritt und der Ausrufung von Neuwahlen aufgefordert.
Zwar will Ciudadanos (Bürger) die Sozialisten nicht unterstützen, aber Sánchez kommt auch so auf eine Mehrheit: Ausser den 84 Abgeordneten der PSOE wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehrere Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie die baskische PNV gegen den Regierungschef votieren.
Gewinnt Sánchez am Freitag, wäre er automatisch der neue Regierungschef. Er hat aber schon angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Neuwahl ansetzen zu wollen. Damit könnte sich die Geschichte wiederholen: Sowohl die Parlamentswahl 2015 als auch eine Neuwahl 2016 hatten keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Eine Regierungsbildung wurde erst nach langwierigen Verhandlungen möglich.
