Mord in Malta: Familie der toten Journalistin empört über Premier
Premierminister Joseph Muscat von Malta hat zwar seinen Rücktritt angekündigt. Doch dieser plant bis im Januar noch im Amt zu bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die regierungskritische Journalistin Daphne Galizia wurde im 2017 in Malta ermordet.
- Der Drahtzieher des Attentats pflegt Kontakt zum Premier Muscat.
- Die Angehörigen der Verstorbenen fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers.
Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat rechtliche Schritte gegen den Premierminister von Malta eingeleitet. Gegen Joseph Muscats müsse ermittelt werden, hiess es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben.
Sofortiger Rücktritt gefordert
Die Angehörigen der regierungskritischen Bloggerin fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers, der aber bis Januar bleiben will. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. «Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig», erklärte die Familie.
Caruana Galizia war im Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Ein möglicher Drahtzieher wurde am Wochenende angeklagt. Dieser soll Kontakte bis zum Stabschef des Premiers, Keith Schembri, gehabt haben. Schembri ist einer der engsten Vertrauten Muscats, möglicherweise der wahre Entscheider in der Regierung des EU-Landes.
Über Schmiergelder recherchiert
Der angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech bezichtigte Schembri gar, hinter dem Mord zu stecken. Schliesslich hatte Caruana Galizia auch über Schmiergelder, die von Fenech an Schembri geflossen sein sollen, recherchiert. Und sie schrieb im Zuge der «Panama Papers»-Recherchen über Gelder in geheimen Offshore-Firmen. Schembri wurde letzte Woche in Malta festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuss.
Die Frage ist: Was wusste Muscat von den Verwicklungen? Der einstige Sunnyboy der maltesischen Politik hatte angekündigt, als Chef der Labour-Partei zurückzutreten. Jedoch nur, wenn am 12. Januar ein Nachfolger gewählt werde.
Danach wolle er auch als Premier von Malta abtreten. Doch Kritiker monierten: Wann genau, habe er offengelassen. In der Zeit an der Macht könnte Muscat noch wichtige Ermittlungen verhindern, ist die Sorge.
Vernichtung von Beweisen
Etwa fünf Wochen bis zur Wahl eines neuen Parteichefs erscheine vielen Menschen nicht lange, twitterte Sohn Matthew Caruana Galizia. «Aber unter diesen ausserordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spiessgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken.»
Die Vertuschung reiche vermutlich bis ins Büro des Premiers, sagte der Blogger Manuel Delia. Dieser gehört zu den Organisatoren der Proteste. «Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird.» Muscat ist seit 2013 an der Macht und hat der Mittelmeerinsel einen Wirtschaftsboom beschert.
Weitere Proteste in Malta angekündigt
Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta auf Malta angekündigt. Auch war eine Delegation von Europa-Parlamentariern unterwegs in das kleinste EU-Land.
«Entweder Muscat entscheidet sich, sofort zurückzutreten. Oder er erklärt, dass er alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen auf jemand anderen überträgt.» Dies sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold.
Im Fokus wird nun vor allem die Rolle des Stabschefs stehen. «Der Schurke Schembri war heute vor Gericht und hat erklärt, er sei kein Schurke.» Dies schrieb Caruana Galizia auf ihrem Blog im Oktober 2017. Minuten später wurde sie mit ihrem Auto in die Luft gesprengt.
