Moskau: Mitarbeiter von Genfer NGO bleibt bis August in U-Haft
Ein in Lausanne VD wohnhafter Franzose wurde in Moskau festgenommen. Der Mitarbeiter einer Genfer NGO soll mindestens bis zum 5. August in U-Haft bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der französische Politikexperte Laurent Vinatier wurde am Donnerstag in Moskau verhaftet.
- Dem Mitarbeiter einer Genfer NGO werden illegale Agententätigkeiten vorgeworfen.
- Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.
Der französische Politikexperte Laurent Vinatier wurde am Donnerstag in Moskau festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei seinen Tätigkeiten für die Genfer Nichtregierungsorganisation Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre), Spionage betrieben zu haben. Am Freitag entschied ein Gericht, dass der 40-Jährige bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben muss.
Moskau verlangt Registrierung als «ausländischer Agent»
Wie auch «rnd» berichtet, soll Vinatier der russischen Justiz zufolge Informationen über Militär und Wehrtechnik gesammelt haben. Allerdings werde ihm nicht diese mögliche Spionage zum Vorwurf gemacht. Vielmehr habe er es versäumt, sich in Moskau als sogenannter ausländischer Agent registrieren zu lassen.
Diesen Vorwurf habe der Mann laut Nachrichtenagentur Tass vor Gericht eingeräumt. Laut russischem Strafgesetz stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit. Die Schweizer Organisation, für die der Franzose arbeitet, beschäftigt sich dem Vernehmen nach mit internationaler Konfliktlösung und stiller Diplomatie.
Konflikte hinter der Kulisse
Damit lässt sich der Fall vor dem Hintergrund von zwei aktuellen Konflikten deuten. Die Schweiz richtet kommende Woche nahe Luzern eine grosse internationale Friedenskonferenz für die Ukraine aus. Russland ist nicht zu dem Treffen eingeladen und übt massiven Druck dagegen aus.
Zugleich ist das Verhältnis zwischen Moskau und Paris gespannt. Frankreichs Präsident Macron versucht, den europäischen Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg zu organisieren. Mit der Festnahme von Ausländern übt Moskau Druck aus. Die Personen sollen als Faustpfand für mögliche Austauschgeschäfte dienen.
Das Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten
Laut Gesetz zu sogenannten Auslandsagenten, müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In zunehmend repressiver Atmosphäre nutzt Moskau das Gesetz dazu, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.
