Nach Anschlag: Frankreich will Hass im Internet bekämpfen
Das Entsetzen über den barbarischen Anschlag auf einen Lehrer in Frankreich ist gross. Der Druck auf die Regierung wächst. Premier Castex will nun stärker soziale Medien ins Visier nehmen, wo Hass geschürt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem blutigen Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty will Frankreich verstärkt gegen Hass im Internet vorgehen.
Regierungschef Jean Castex kündigte in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden.
Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker. «Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, das pro-palästinensische Kollektiv Cheikh Yassine solle am Mittwoch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung aufgelöst werden. Es sei direkt mit dem Attentat verbunden, sagte er bei einem Besuch im Département Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, wo er sich über den Kampf gegen Radikalisierung informierte. Weitere Entscheidungen dieser Art gegen Vereinigungen oder Gruppen von Einzelpersonen würden in den kommenden Tagen und Wochen folgen. «Unsere Entschlossenheit ist vollständig», so Macron. Die Bürger würden nun Taten erwarten.
Paty war am vergangenen Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-jährigen Tatverdächtigen in einem Pariser Vorort auf offener Strasse enthauptet worden. Paty soll vor einigen Wochen Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt haben. Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen Paty mobilisiert. Dieser Vater und zahlreiche weitere Menschen befanden sich zunächst weiter im Polizeigewahrsam - darunter auch mehrere Schüler. Staatschef Emmanuel Macron hatte von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.
Bereits zu Monatsbeginn hatte der 42-Jährige ein neues Gesetz im Kampf gegen den «Separatismus» und den «radikalen Islamismus» angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.
Der Druck der Opposition ist gross. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen. Kritik kam auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macon gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdogans.
Am Mittwoch ist in der traditionsreichen Sorbonne-Universität im Herzen von Paris eine Gedenkfeier für Paty geplant, zu der auch Macron erwartetet wird. Abgeordnete der Nationalversammlung gedachten des Lehrers am Dienstag mit einer Schweigeminute. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.
Die ehemaligen Kollegen des getöteten Lehrers brachten ihre Sorge über soziale Netzwerke zum Ausdruck. «Die Schnelligkeit, mit der Informationen an eine möglichst grosse Zahl von Menschen verbreitet werden, und die unumkehrbaren Konsequenzen, sind eine echte Geissel bei der Ausübung unseres Berufs», schrieben sie in einem offenen Brief, den unter anderem die Nachrichtenplattform Franceinfo veröffentlichte.
«Wir fordern daher das Recht, unseren Beruf unter voller Achtung der Bildungsfreiheit und in völliger Sicherheit auszuüben», hiess es weiter. «Die Gründung der staatlichen Schule basiert auf republikanischen und säkularen Werten. Dies sind die Werte, die Samuel in seiner Lehre über die Meinungsfreiheit verteidigte.» Die brutale Tat erschüttere den gesamten Berufsstand. Vor der Schule von Paty in Conflans-Sainte-Honorine versammelten sich am Abend Hunderte zu einem Gedenkmarsch.
Unklar war, ob der mutmassliche Attentäter mit dem Vater in Kontakt stand, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Der Sender BFM TV berichtete, dass sie Nachrichten ausgetauscht hätten. Dafür gab es allerdings keine offizielle Bestätigung. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischen Wurzeln war von Polizisten erschossen worden.
