Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus
Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung – obwohl seine Partei die Wahl verloren hat.
Nachdem bei der Parlamentswahl in Polen die Opposition die Mehrheit gewonnen hat, zögert die nationalkonservative frühere Regierungspartei PiS den Machtwechsel weiter hinaus.
Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der am Montag von Präsident Andrzej Duda mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, will sein Kabinett nach Angaben eines Sprechers erst Ende November vorstellen – das aber keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Dies bedeutet, dass die siegreiche bisherige Opposition unter Donald Tusk voraussichtlich bis Anfang Dezember warten muss, bevor sie die Regierung übernehmen kann.
Laut Verfassung hat Morawiecki für sein Vorhaben eine Frist von 14 Tagen ab dem Moment seiner Beauftragung. Er gehe davon aus, dass das Kabinett «zwischen Tag 12 und Tag 14» dieser Frist vorgestellt werde, sagte der Sprecher der amtierenden Regierung, Piotr Müller, am Dienstag in Warschau.
Opposition hatte die Wahl deutlich gewonnen
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle mit diesem Manöver die Wende verzögern. Da Morawiecki für sein Kabinett im Parlament keine Mehrheit erhalten wird, ist die Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.
