Nato definiert Russland offiziell als Feind

Die 33 Nato-Staaten definieren Russland in einem neuen Strategiepapier, das in Madrid verabschiedet werden soll, offiziell als Feind. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. Mit der Invasion in die Ukraine seien die Normen der europäischen Sicherheitsordnung verletzt worden. Das Militärbündnis könne «einen Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschliessen», zitiert der «Spiegel».

Die Russische Föderation sei die «signifikanteste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz und die Stabilität der europäisch-atlantischen Region». Weiter heisst es: «Im Licht ihrer feindlichen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht mehr als Partner betrachten.» Deshalb solle die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato jetzt erhöht werden.

Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der grossen Spannungen mit Russland vorbei sei. Sie setzten auf eine «echte strategische Partnerschaft» mit dem Land.

Russlands Einmarsch in die Ukraine wird als brutal und rechtswidrig bezeichnet. Wiederholte Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und abscheuliche Angriffe und Gräueltaten hätten unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht.

In Folge dieser Politik wird die Nato dem Konzept zufolge die «Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken». Und auch Partner dabei unterstützen, «böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren». Zugleich wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.

Vom Dialog mit Russland wendet das Verteidigungsbündnis sich nun ab. Einzig Notfallkanäle sollen weiterhin bestehen bleiben. Diese sollen bei akuten Sicherheitsfragen oder zur Verhinderung von militärischen Eskalationen genutzt werden.

Bis Russland sein «aggressives Verhalten» einstellt, sei kein politischer Dialog möglich. Es wird gefordert, dass Russland sich wieder an internationale Normen halten soll.

Die Nato geht in dem Papier auch auf die russischen Atom-Drohungen ein. Russland modernisiere seine nuklearen Streitkräfte. Das Ziel: mehrere Nato-Länder zu destabilisieren.

Das Papier läutet einen Richtungswechsel bezüglich der Russland-Politik der Nato ein. Die militärischen Pläne für die nahe Zukunft sehen eine Verstärkung der Ostflanke vor.