Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor
Schon seit Jahren lässt Trumps Plan zur Überwindung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf sich warten. Nun steht seine Veröffentlichung unmittelbar bevor - nur gut einen Monat vor einer Wahl in Israel. Der Zeitpunkt stösst auf Kritik der Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will Israels Spitzenpolitikern am Montag die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss reisten am Sonntag getrennt nach Washington. Gantz trifft sich am Montag mit Trump, der nach Medienberichten am Montag und Dienstag auch separat mit Netanjahu sprechen wird.
Vor seiner Abreise sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem: «Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen.» Die Frage eines Journalisten, ob er einem Palästinenserstaat zustimmen würde, liess er unbeantwortet.
«Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl für Israels Grenzen und seinen Charakter als auch für sein demokratisches Gefüge», sagte Gantz am Samstagabend. «Deshalb habe ich beschlossen, die Einladung von Präsident Trump anzunehmen und ihn diesen Montag persönlich als Vorsitzender der grössten Partei in Israel zu treffen.»
US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Gantz zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence. Trump sagte anschliessend, die USA wollten den lange erwarteten Plan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen - voraussichtlich noch vor dem Treffen mit Netanjahu am Dienstag.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Palästinenserstaates werden. Jerusalem soll Medienberichten unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die Palästinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hiess es in den Berichten.
Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Veröffentlichung zurückgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen.
Die Treffen von Gantz und Netanjahu in Washington finden nur gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck.
Israelische Oppositionspolitiker kritisierten den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Nahostplans als Einmischung Trumps in die Wahl.
Nach neuen Angriffen mit Sprengstoff-Ballons aus dem Gazastreifen beschoss Israels Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag Ziele in dem Palästinensergebiet. Es seien «Terrorziele» der im Gazastreifen herrschenden Hamas im Süden der Küstenzone angegriffen worden, teilte die Armee mit. Darunter seien eine Waffenfabrik und eine Militäranlage. Bei den Angriffen sei niemand verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Zuvor war es entlang des Gazastreifens zu neuen Angriffen mit Sprengstoff-Ballons gekommen, die Palästinenser in Richtung Israel geschickt hatten.
